Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Abschluss von Werbeverträgen in Werbegeräten mit der INCITE MARKETING WERBEAGENTUR GmbH:

 

1.    Allgemeines

Die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ bilden einen integrierten Bestandteil jeder zwischen der Auftraggeberin und der INCITE MARKETING WERBEAGENTUR GMBH, im Folgenden kurz „INCITE“ getroffenen Vereinbarung hinsichtlich des Abschlusses von Werbeverträgen in Werbegeräten. Mit Auftragserteilung hat die Auftraggeberin diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ zur Kenntnis genommen und akzeptiert.

 

2.    Auftragsbestätigung

Aufträge werden nur in schriftlicher Form entgegengenommen. Die Annahme oder Ablehnung erfolgt schriftlich. Abänderungen von Aufträgen bedürfen ebenfalls der Schriftform. INCITE behält sich das Recht vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

 

3.    Gewährleistung

INCITE gewährleistet die ordnungsgemäße und termingerechte Durchführung der Kampagne. Ersatzansprüche und allfällige Mängelrügen können nur während der Aushangdauer geltend gemacht werden. Die Gewährleistungsfrist ist auf den Durchführungszeitraum beschränkt. Festgestellte Mängel sind unverzüglich nach Lieferung der vereinbarten Leistung und deren Abnahme schriftlich dokumentiert bekanntzugeben. Mängelrügen werden nur anerkannt, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen. Im Falle der Gewährleistung hat Nachbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Zeit behoben. Die Beweislastumkehr gemäß § 924 AGBG ist ausgeschlossen, das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt ist von der Auftraggeberin zu beweisen.

 

4.    Haftung und Folgeschäden

Höhere Gewalt, wie Naturkatastrophen, außergewöhnliche Witterungseinflüsse wie Stürme-, Kälte- und Regenperioden etc. entbinden INCITE von jeder Haftung. Die Geltendmachung von Folgeschäden gilt als ausgeschlossen, ausgenommen den Fall vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Fehlleistungen durch INCITE im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt insbesondere für die Produktionskosten von Plakaten. Eine Haftung für einen bestimmten Werbeerfolg wird ausgeschlossen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.

 

 

5.    Betriebsdauer

INCITE übernimmt keine Gewähr dafür, dass die nach dem Auftrag mit den Ankündigungen versehenen Objekte während der vereinbarten Laufzeit ununterbrochen im Betriebe stehen und dass die Ankündigungen ununterbrochen sichtbar sind. Für eventuell beschädigte oder nicht rechtzeitig ausgetauschte Ankündigungen leistet INCITE keinen Ersatz.

INCITE hat das Recht Plakate in Wechselwerbegeräten nach einjähriger Laufzeit ohne Rücksprache mit der Auftraggeberin nachzudrucken und diese Kosten zu den vereinbarten Konditionen zu verrechnen, da sonst die Druckfolien das Gerät beschädigen könnten.

Einschränkungen oder Störungen vorübergehender Natur, welcher Art und aus welchem Grund auch immer, berühren den Ankündigungsauftrag nicht und berechtigen die Auftraggeberin nicht, einen Teil des Ankündigungsentgeltes zurückzuverlangen bzw. sonstige Ersatzleistungen zu fordern oder eine Schadloshaltung zu verlangen.

INCITE wird die Möglichkeit eingeräumt, technische und betriebsrelevante Schäden an den Werbegeräten binnen 2 Wochen nach Kenntnisnahme zu beheben, ohne dass Preisminderung oder ein Kündigungsgrund vorliegt. Kann der Schaden binnen 3 Werktagen nicht behoben werden, so wird der Auftraggeberin diese Zeit im Anschluss an den Werbevertrag angerechnet.

Sofern Stillstände von Wechselwerbegeräten, der teilweise oder gesamte Ausfall der Hintergrundbeleuchtung oder die Beschädigung von Plakaten vom Kunden bemerkt werden, sind diese umgehend an INCITE zu melden, damit mit der Behebung des Schadens begonnen werden kann. Eine nachträgliche Preisminderung (zB bei Folgeaufträgen), oder eine Kündigung nach Ablauf der Kündigungsfrist ist ohne Schadensmeldung nicht möglich.

Die Schadensmeldung hat schriftlich zu erfolgen (eingeschrieben per Post, per Fax oder E-Mail)
Mündliche Schadensmeldungen können entgegengenommen werden, sind aber nur dann gültig, wenn Sie von INCITE binnen drei Werktagen schriftlich bestätigt werden.

Die Auftraggeberin, die den Schaden meldet wird schriftlich von der Wiederinbetriebnahme verständigt.

Bei Wechselwerbegeräten gilt: der Stillstand des Plakatwechslers bedeutet nicht automatisch, dass das Gerät einen Betriebsausfall hat. Bei Vorhandensein nur eines Werbers wird das Wechselwerbegerät auf statisch gestellt. Der zusätzliche Werbenutzen durch die dauerhafte Präsenz kann von INCITE nicht nachverrechnet werden

 

6.     Plakatgestaltung und Produktion

Das Sujet ist im Format gemäß den Angaben von INCITE anzulegen. Die Schriften und die wichtigsten Elemente des Sujets sind in der uneingeschränkten Sichtfläche zu plazieren, da in einem Rahmen das Sujet teilweise durch ein verlaufendes Passepartout abgedeckt ist.

Die Standardpapierqualität der lichtdurchlässigen Backlit -Folie wird durch INCITE vorgegeben. Die für den Druck verwendeten Materialien (Papier, Farbe) müssen den gesetzlichen österreichischen Bestimmungen entsprechen.

INCITE behält vor bei, vom Kunden beigestellten gedruckten Backlit-Folien ein Einhängen abzulehnen, wenn dadurch der reibungsfreie Betrieb des Wechselwerbegerätes nicht gewährleistet werden kann.

Anlieferungstermin: 14 Tage vor Aushangbeginn. Sollte dieser Tag auf einen Sonn- oder Feiertag fallen, 15 Tage vor Aushangbeginn.

 

7.    Laufzeit,  Aushangdauer, Standortgarantie

Eine Gewährleistung für die Durchführung der Kampagne an einem bestimmten Tag kann nicht abgegeben werden. Die Plätze in den Werbegeräten werden einzeln oder in Netzen gebucht. Die Aushängdauer beträgt grundsätzlich ein Jahr. Abweichende Aushängedauern werden gesondert von INCITE angeführt oder im Werbeauftrag angeboten.

 

Bei der Buchung werden immer Standorte mit Adressen gebucht, sollte ein Standort aus mehreren Werbegeräten bestehen (zB Doppelgeräte), so können preferierte Geräte oder Blickrichtungen bekannt gegeben werden, INCITE behält sich aber vor aus betriebs- und vertriebstechnischen Gründen Änderungen vorzunehme (Langzeitbuchung geht vor Kurzzeitbuchung), oder innerhalb des Standortes während der Laufzeit zwischen den Geräten umzuhängen.

 

Der Wechsel eines Standortes innerhalb einer Stadt oder einer Region muss der Auftraggeberin bekanntgegeben werden und berechtigt gegebenenfalls zur vorzeitigen Kündigung durch die Auftragnehmerin.

 

8.    Farbveränderungen

Für Veränderungen von Plakaten in der Farbe infolge Verwendung bestimmter Druckfarben oder infolge von Witterungseinflüssen wird keine Haftung übernommen.

 

9.    Behördliche Vorschriften

Die Verantwortung für Form und Inhalt der Plakate sowie für die Beachtung behördlicher Vorschriften trägt allein die Auftraggeberin. INCITE ist berechtigt, von einem bereits angenommenen Auftrag zurückzutreten, wenn bei Annahme des Auftrages Form und Inhalt des Plakates unbekannt waren und diese gegen die guten Sitten, behördliche Vorschriften etc. verstoßen.

In einem solchen Fall ist von der Auftraggeberin dennoch die volle Werbegebühr zu bezahlen.

 

10.  Beschlagnahme von Plakaten

Bei Beschlagnahme von Plakaten, aus welchem Grunde auch immer, hat die Auftraggeberin die volle Gebühr zu bezahlen. Allfällige Kosten für das Entfernen der beschlagnahmten Plakate hat die Auftraggeberin zu tragen.

 

11.  Ablehnung durch Behörden

Sollten die Anbringung oder das Verbleiben von Ankündigungen durch die zuständige Behörde oder durch die Besitzer des Objektes, aus welchem Grunde immer, abgelehnt bzw. eingestellt werden oder das Verfügungsrecht von INCITE über das Ankündigungsobjekt aufhören, so erlischt jedes diesbezügliche Übereinkommen. Die Auftraggeberin hat keinerlei Recht auf Ersatzansprüche, doch wird ihr in einem solchen Fall - außer bei Beschlagnahme von Plakaten - der eventuell vorausbezahlte Teil des Ankündigungsentgeltes aliquot rückvergütet.

 

12.  Konkurrenzausschluss

Konkurrenzausschluss kann nur durch Sondervereinbarungen gewährt werden und muß schriftlich durch INCITE bestätigt werden.

 

13.  Wahlen und Volksbefragungen

INCITE behält sich das Recht vor, bei Abhaltung von Wahlen (zum Gemeinderat, Landtag, Nationalrat etc.) bzw. bei Volksbefragungen oder ähnlichem, erteilte Aufträge, soweit es unbedingt erforderlich ist, zu reduzieren bzw. zu stornieren, ohne dass hieraus die Auftraggeberin Schadenersatzansprüche ableiten könnte.

 

14.  Außerordentliche Kosten

Kosten für besondere Leistungen, z.B. Verpackungsmaterial, Zoll, Versandkosten, Plakatwechsel innerhalb der Buchungsperiode, Rücksendungen nicht verbrauchter Plakate etc., hat die Auftraggeberin zu tragen. Sind die übermittelten Druckdaten nicht in ausreichender Qualität und müssen diese nachbearbeitet werden, behält sich INCITE vor, ohne Rücksprache maximal eine Grafikerstunde zum angebotenen Stundensatz zu verrechnen. Darüber hinaus ist mit der Auftraggeberin Rücksprache zu halten.

 

15.  Weitergabe von Werbeflächen

Eine Untervermietung oder Weitergabe gebuchter Werbeflächen an Dritte ist nicht gestattet.

 

16.  Kollektivplakatwerbung

Für Kollektivplakate (Plakate, die für mehrere Produkte und Marken oder Leistungen mehrerer Unternehmungen werben) kann ein Aufschlag bis zu 200 % verrechnet werden. Ausnahme bilden Sponsorenhinweise, die als solche gekennzeichnet werden müssen bei Veranstaltungen oder karitativen Anlässen.

 

17.   Nicht verwendete Plakate:

Die nicht verwendeten Plakate gehen, wenn nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, in das Eigentum von INCITE über. Plakate werden nach Vertragsende aus den Werbegeräten entfernt und vernichtet.

 

18.  Erhebung des Werbeaufwandes:

INCITE ist berechtigt, die Stückzahl der für die Auftraggeberin zum Aushang gebrachten Plakate zum ausschließlichen Zweck der Werbeaufwanderhebung einschlägigen Instituten, die sich mit der Erhebung des Werbeaufwandes in sämtlichen klassischen Medien befassen, mitzuteilen.

 

19.  Datenschutz

Im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen Auftraggeberin und INCITE werden nachstehend angeführte Daten wie Titel, Name, Anschrift, zum Zwecke einer Kundenevidenz, Zusendung von Informationsmaterial und für das Rechnungswesen über die Auftraggeberin gespeichert. Die Übermittlung der angegebenen Daten erfolgt nur im Rahmen des Zahlungsverkehrs. Jede andere Form der Übermittlung bedarf der gesonderten Zustimmung der Auftraggeberin. Die persönlichen Daten der Auftraggeberin werden nur, soweit es gesetzlich zulässig ist, verwendet und weitergegeben.

INCITE ist berechtigt den Namen der Auftraggeberin in ihren Referenzlisten zu führen. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

INCITE ist berechtigt Sujetabbildungen, oder Bilder von gerade im Werbegerät befindlichen Plakaten in ihren Publikations- und Darbietungsunterlagen zu verwenden und musterhaft zu präsentieren. Dieses Recht kann INCITE auch an Kooperationspartner mit aufrechter Geschäftsbeziehung zu INCITE überbinden.

 

20.  Tarife

Maßgeblich für die Berechnung sind die zur Zeit der Durchführung des Auftrages gültigen Tarife. Tarifänderungen sind immer vorbehalten. Alle Preise verstehen sich exkl. Mehrwertsteuer und Werbeabgabe, zahlbar im Vorhinein, netto Kassa ohne Skonto. Es werden nur an INCITE direkt geleistete Zahlungen anerkannt.

INCITE behält sich das Recht vor, die Produktion der Werbesujets und den Einbau in das Werbegerät bzw. die Freischaltung vom unwiderruflichen Zahlungseingang am Konto von INCITE abhängig zu machen.

INCITE ist berechtigt bei langjährigen Verträgen und automatischen Vertragsverlängerungen eine Indexanpassung des vereinbarten Tarifs vorzunehmen.

 

21.  Zahlungsbedingungen

Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden bankmäßige Verzugszinsen in Anrechnung gebracht.

Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen steht INCITE das Recht zu, den Auftrag nicht auszuführen bzw. die Werbung nach Setzung einer Nachfrist von 3 Tagen ohne weitere Mahnfrist sofort zu entfernen, wobei das Entgelt für die gebuchte Leistung, sofort fällig ist und die Kosten für die Entfernung von der Auftraggeberin zu bezahlen sind. Die Auftraggeberin verpflichtet sich, für den Fall des Zahlungsverzuges, INCITE den hierdurch entstandenen Schaden, insbesondere die durch eine außergerichtliche Eintreibung entstandenen Kosten, zu ersetzen.

 

22.  Stornobedingungen

Aufträge können nur bis spätestens vier Kalenderwochen vor dem Einhängen der Werbung gebührenfrei storniert werden. Bei Auftragsrücktritten innerhalb dieser Frist, wird eine Stornogebühr in der Höhe von 30% (in Worten: dreißig Prozent) der Brutto-Auftragssumme ohne Werbeabgabe in Rechnung gestellt. Sind Sujets zum Zeitpunkt des Auftragsrücktritt bereits gedruckt, so sind diese Kosten jedenfalls zu bezahlen. Die Stornogebühr wird gutgeschrieben, wenn der Auftrag im gleichen Umfang und zu den gleichen Konditionen innerhalb von 6 Monaten durchgeführt wird.

Die Stornierung hat schriftlich zu erfolgen.

Für die Rechtzeitigkeit gilt der Termin des Einlangens des Schreibens bei INCITE. Die Stornierung kann eingeschrieben per Post, per Fax oder E-Mail mitgeteilt werden.
Mündliche Stornierungen können entgegengenommen werden, sind aber nur dann gültig, wenn Sie von INCITE binnen drei Werktagen schriftlich bestätigt werden.

 

23.  Kündigung von Werbeverträgen

Grundsätzlich werden Werbeverträge mindestes auf jene Zeitperiode abgeschlossen, die in der Beauftragung vereinbart wird. Wird ein Werbevertrag nicht schriftlich innerhalb der im Folgenden definierten Frist gekündigt, verlängert sich der Vertrag um jeweils eine Buchungsperiode, maximal jedoch ein Jahr. Dafür hat die Auftraggeberin bis zur Kündigung das Recht auf einen reservierten Werbeplatz im Werbegerät.

Kündigungsfristen bei Buchungsdauer

1 Monat: jederzeitige Kündigung möglich,

2-3 Monate: 3 Wochen,

4-6 Monate: 6 Wochen,

> 7 Monate: 2 Monate

Verwendet die Auftraggeberin ein von INCITE vorbereitetes Auftragsformular, so ist auf diesem die automatische Vertragsverlängerung deutlich vermerkt.

Der Ausschluss der automatischen Vertragsverlängerung ist in der Auftragsbestätigung von der Auftraggeberin zu bestätigen und ist in der Regel mit höheren Buchungstarifen verbunden. Der Vertrag endet dann mit Ablauf der Buchungsdauer und es muß ein neuer Vertrag abgeschlossen werden, das Recht auf einen Werbeplatz im Werbegerät besteht in diesem Falle nicht.

Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

Für die Rechtzeitigkeit gilt der Termin des Einlangens des Schreibens bei INCITE. Die Kündigung kann eingeschrieben per Post, per Fax oder E-Mail mitgeteilt werden.
Mündliche Kündigung können entgegengenommen werden, sind aber nur dann gültig, wenn Sie von INCITE binnen drei Werktagen schriftlich bestätigt werden.

INCITE hat das Recht auf folgenden Gründen zu kündigen:

a)  Der Werbestandort steht aus welchen Gründen auch immer nicht mehr zur Verfügung, dann endet der Werbevertrag für dieses Gerät mit dem Zeitpunkt, wo das Gerät nicht mehr zur Verfügung steht, die Gültigkeit des Werbevertrages für allen anderen im Vertrag gebuchten Werbegeräte bleibt unberührt. Bereits bezahlte Werbegebühren werden von INCITE aliquot gutgeschrieben. Eine Refundierung der Druckkosten wird ausgeschlossen.

b) Die Auftragnehmerin übermittelt innerhalb eines Monats nach Vertragsunterzeichnung trotz mindestens zweimaliger Urgenz keine Druckdaten für ihr Sujet, oder gibt den entsprechenden Entwurf nicht frei. In diesem Fall wird die volle Buchungsgebühr verrechnet.

c) Nichtbezahlung der Werbegebühren. Bezahlt die Auftraggeberin nicht spätestens binnen 90 Tagen nach Rechnungslegung die beauftragte Leistung, kann INCITE den Vertrag, oder Teile davon kündigen. Die Werbung wird dann auf Kosten der Auftragnehmerin aus dem Werbegerät entfernt.

d) Die Werbegebühren sind dann jedenfalls bis zum Ende der aktuellen Buchungsperiode zu bezahlen.

e) Kündigt INCITE den Werbevertrag aufgrund von Nichtbezahlung jedoch nicht und kommt es zu einer automatischen Vertragsverlängerung, so sind auch diese Werbegebühren zu bezahlen. Ein kostenpflichtiger Wiedereinbau bzw. eine Wiederfreischaltung kann erst nach der Bezahlung sämtlicher offenen Rechnungen, einem außergerichtlichen Vergleich oder nach Abweisung einer Mahnklage vor Gericht von der Auftraggeberin verlangt werden.

f) Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Auftragnehmerin.

 

24.  Vergebührung des Vertrages

Eine eventuell gesetzlich vorgeschriebene Vergebührung des Vertrages geht zu Lasten der Auftraggeberin.

 

25.  Erfüllungsort

Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Verpflichtungen beider Teile ist der Sitz der INCITE MARKETING WERBEAGENTUR GMBH.

 

Aktuelle Fassung 01.01.2016